G8-Demo: Bundespolizei will Deeskalationsstrategie torpedieren

Die Bundespolizei droht, die gemeinsame Deeskalationsstrategie der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und der Organisatoren der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock zu torpedieren.

Wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac erst am gestrigen Mittwoch erfahren hat, sollen in den drei Attac-Sonderzügen nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. "Das ist eine unglaubliche Provokation und mit einem Ansatz, der auf Deeskalation setzt, nicht zu vereinbaren", sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Wir fordern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, die Bundespolizei umgehend anzuweisen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen." Attac stehe eindeutig für das demokratische, friedliche Prostestspektrum, das zuletzt auch von Schäuble willkommen geheißen wurde.

In der bundesweit angespannten Atmosphäre, die in der Folge der von Paranoia geprägten so genannten Sicherheitsmaßnahmen enstanden sei, sei eine weitere Provokation aller G8-Kritiker zutiefst verantwortungslos. "Nun will die Bundespolizei uns von vornherein nachts in den Zügen die Stimmung kaputt machen. Das ist kontraproduktiv", sagte Sabine Leidig. Es sei zudem zu befürchten, dass die Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof ein weniger friedliches Verhalten gegenüber ankommenden Demo-Teilnehmern an den Tag legen wird, als mit der örtlichen Polizei verabredet. "Und das, obwohl auch die Bundespolizei uns bestätigt hat, dass sie keine konkreten Erkenntnisse über geplante Gewalttaten hat", betonte Sabine Leidig. Die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) untersteht dem Bundesinnenministerium.

"Wir haben bereits vor sechs Monaten mit der zuständigen Polizeisondereinheit namens Kavala in Mecklenburg-Vorpommern ein Deeskalationskonzept für die Demonstration am 2. Juni verabredet", betonte Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative und Mitglied der Demo-Leitung. Beide Seiten sind sich einig in ihrer Einschätzung, dass am 2. Juni eine bunte, friedliche Demonstration zu erwarten ist. Dies hat die Kavala-Führung mehrmals öffentlich bestätigt. "Kavala hat uns zugesagt, dass von ihrer Seite keine Provokationen erfolgen werden", sagte Stenner. Unter dieser Voraussetzung hätten sich alle mitdemonstrierenden Gruppen explizit auf das friedliche Konzept verpflichtet. Das Demo-Bündnis hat Kontakt zum Bundesinnenministerium aufgenommen, um zu erreichen, dass die angedrohte polizeiliche Begleitung der drei Sonderzüge unterlassen wird. Sollte dies nicht geschehen, wird Attac vor Gericht klagen.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland