Mursi sagt Nein zu Gottesstaat in Ägypten

Mohamed Mursi Bild: Egyptian Government

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ausgeschlossen, dass sein Land zu einem islamischen Gottesstaat wird. "Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in der die Machtübergabe friedlich verläuft, in der Demokratie und Freiheiten herrschen", sagte Mursi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir glauben nicht an einen Gottesstaat. Den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht. Wir sprechen immer von einem zivilen Staat", sagte er weiter.

Nach der Revolution von 2011, in deren Folge die islamistische Muslimbruderschaft zu stärksten politischen Kraft wurde, solle Ägypten ein Staat werden, in dem alle Bürger die gleichen Rechte hätten, "unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Religion". "Die Zeit der Diktatur ist vorbei", sagte Mursi, der wegen seines Amtes aus der Muslimbruderschaft ausgetreten war. Er versicherte, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt einzutreten. Christen und Frauen garantiere die neue Verfassung die gleichen Rechte wie allen anderen Bürgern, sagte er. Frauen und Männer seien "zu 100 Prozent gleich". "Meine Arbeit besteht darin, die Interessen aller Ägypter zu wahren", sagte Mursi.

Zu den Massenprotesten vom Ende des vergangenen Jahres, bei denen es auch Todesopfer gegeben hatte, sagte Mursi, so etwas sei normal nach so langer Zeit der Diktatur. Auch der Kampf gegen Überbleibsel des alten Regimes soll, wie Mursi sagte, ausschließlich mit rechtlichen Mitteln geführt werden. "Die Diktatur und die Bürokratie, die über Jahrzehnte geherrscht haben, bekämpfe ich im Rahmen der Verfassung mit dem Gesetz und der Justiz. Ich gehe diesen Weg mit aller Stärke, aber nicht durch Sondermaßnahmen", sagte Mursi. Im vergangenen November hatte der Präsident scharfe Kritik in der Presse, Teilen der Justiz und in der Opposition hervorgerufen, weil er sich per Dekret über die Justiz gestellt und mit Sondervollmachten ausgestattet hatte. Mursi bekräftigte, seine Regierung werde den Friedensvertrag mit Israel respektieren. Außenpolitisc! h bemühe sich Ägypten "um ausgeglichene Beziehungen zu allen Staaten" sagte Mursi. Vor seinem Besuch für Ende Januar geplanten Besuch in Berlin sprach sich der Präsident für eine größere "deutsche Rolle in Ägypten und im Nahen Osten" aus.

Koalitionspolitiker empört über Mursis anti-jüdische Äußerungen

Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. "Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäußerte Kritik", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Sein bevorstehender Besuch in Deutschland werde auch Gelegenheit bieten, mit ihm über die ägyptische Außenpolitik gegenüber Israel zu sprechen. "Ich erwarte, dass er uneingeschränkt zum Friedenvertrag zwischen Ägypten und Israel steht und konstruktiv an einer Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitarbeitet." Dessen ungeachtet fügte Polenz hinzu, dass sich Mursi, seitdem er ägyptischer Präsident ist, anders über Israel geäußert habe. "Er hat vor allem daran mitgewirkt, den letzten Gaza-Konflikt beizulegen."

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Europäische Union zum Handeln auf. "Solche Äußerungen sind nicht nur zutiefst beleidigend, sie sind auch inakzeptabel", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Nachdruck eine klare Distanzierung Mursis von seinen in der Vergangenheit gemachten Äußerungen verlangen." Ob sich Mursis Grundüberzeugung seit seinem Interview vor drei Jahren geändert habe, sei nicht feststellbar. "Aber wir werden einmal mehr daran erinnert, dass anti-semitische Einstellungen in der arabischen Welt, auch im neuen Ägypten, eine erschreckend häufig anzutreffende Realität sind", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Lambsdorff trat zugleich der Forderung seines Parteikollegen, dem Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), entgegen, der auf seiner Facebook-Pinnwand einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen ins Spiel gebracht hatte. "Zur Diplomatie gehört auch der Umgang mit Menschen, deren Überzeugungen und Ansichten man nicht teilt, zudem ist Ägypten ein Schlüsselland in einer strategisch wichtigen Region", sagte Lambsdorff. Mursi habe zudem klargemacht, dass er den 1979 unterschriebenen Vertrag zwischen Ägypten und Israel respektieren und einhalten wolle. "Seit seinem Amtsantritt als erster frei gewählter Präsident hat Mursi seine anti-semitische Rhetorik in Schach gehalten und als Vermittler zwischen Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt." Insofern sei er politisch an seinen Taten von heute zu messen, so Lambsdorff. Mehrere internationale Medien hatten Anfang dieser Woche über TV-Interviews des Islamisten von 2010 berichtet. Darin hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger", "Kriegstreiber" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Außerdem forderte Mursi damals die Ägypter auf, "unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur