Türkei: Kippt der Ilisu-Staudamm?

Der seit Jahren währende Kampf gegen das gigantische Ilisu-Staudamm-Projekt im Osten der der Türkei ist in eine entscheidende Phase getreten. Ohne westliche Gelder und westliche Technologie kann die Türkei dieses Projekt nicht durchführen.

Doch während die europäischen Unternehmen, die das nötige Know How und die Technik besitzen, lieber heute als morgen mit dem lukrativen Vorhaben anfangen würden - ohne sich um Umweltschutz und die sozialen Belangen von mindestens 45.000 türkischen Bürgern Gedanken machen - spüren die staatlichen Kreditorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz immer mehr Widerstand aus Öffentlichkeit.

Einen neuen Höhepunkt erreichten die Proteste in Österreich, als in dieser Woche die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) am Mittwoch unangemeldeten Besuch von rund 25 Personen erhielt. Diese wollten gegen die Absicherung von Zulieferungen österreichischer Exporteure für das türkische Kraftwerksprojekt Ilisu protestieren.

Das Vorstandsmitglied Rudolf Scholten empfing einen Vertreter der NGO ECA Watch und einen Vertreter aus der Projektregion und machte in dem Gespräch die Haltung der OeKB und der anderen Exportkreditagenturen (ECAs) deutlich: Nur wenn die mit den Projektbetreibern vereinbarten rund 150 Auflagen erfüllt werden, könne es wirksame Exportgarantien für diese Zulieferungen geben.

Am gleichen Tag gab es m ORF ein kurzes Interview mit dem österreichischen Außenminister. Auf die Frage: «Herr Außenminister Spindelegger, ist es richtig, dass sich die Kontrollbank zurückzieht und damit allenfalls das Projekt, jedenfalls aber das österreichische Firmenengagement an diesem Staudammprojekt zu Fall bringt?» hatte dieser geantwortet: «Aus meiner Sicht ist das richtig. Wenn man Auflagen vorher definiert hat - es sind ja damals 150 Auflagen damals definiert worden - und diese nicht erfüllt werden, dann kann es auch kein Geld geben.»

Und auf die Frage, welche Auswirkungen ein solches Verhalten auf die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei haben könnte, hatte der Außenminister beantwortet: «Ich glaube, dass man das sehr professionell auch im zwischenstaatlichen Bereich behandeln muss. Es ist eben so - pacta sunt servanda - wenn Verträge geschlossen sind, muss man die auch einhalten.»

Jetzt bleibt also abzuwarten, welche Entscheidungen in den nächsten Tage in Europa getroffen werden. Die Türkei hatte vorab nach Berichten der schon einmal ihren Weg deutlich gemacht: Umstände eines Baustopps hatte sie schon einmal mit den Bauarbeiten begonnen - trotz aller Proteste in Europa und auch in der Türkei!

Quelle: Aktuelle Türkei Rundschau (Jürgen P. Fuß)