Grünen-Chefin wirft Finanzminister Schäuble "Blockadehaltung" gegen Griechenland vor

Archivmeldung vom 05.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter

Foto: gruene.de
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", sagte Peter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Doch trotz dieser Tatsache wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende. Diese Blockadehaltung werde gefährlich für Europa als Ganzes. Nach Ansicht der Grünen brauchen die Griechen "Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume". Deshalb müsse Europa zu mehr Investitionen und einer Erleichterung der griechischen Schuldenlast bereit sein. Im Gegenzug müsse die neue griechische Regierung wie angekündigt beherzt gegen Korruption und Steuerbetrug vorgehen. "Für eine echte Lösung müssen sich alle bewegen - nicht nur die Griechen sondern auch die Bundesregierung und die EU", sagte Peter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)