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Westerwelle rügt "Damoklesschwert der permanenten Verfolgung" in Russland

Archivmeldung vom 18.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de
Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe).

Deswegen sei es "leider notwendig", dass er, Westerwelle, die Reisehinweise habe anpassen müssen. Der russischen Regierung habe er die Haltung "deutlich dargestellt", so Westerwelle weiter. Mit Blick auf die Bespitzelung von Ausländern im Internet durch amerikanische Geheimdienste sagte der Bundesaußenminister, er halte es für notwendig, diese Fragen in "freundschaftlicher, aber auch offener Weise" mit der amerikanischen Regierung zu besprechen: "Die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre muss stimmen", meinte Westerwelle und fügte hinzu: "Das sehen nicht nur wir Deutsche so, sondern das ist auch ein ur-amerikanisches Anliegen."

Quelle: Westfalenpost (ots)

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