Terrorbekämpfung: USA vereinfachen Bespitzelung

Rohlinge: Ministerien dürfen Daten länger speichern (Foto: pixelio.de/sturm)

Während in Österreich ab dem 1. April die Vorratsdatenspeicherung Gesetz wird und die Befugnisse der Behörden erweitert werden, sind die Richtlinien in den USA vergangene Woche gelockert worden. Dort darf das National Counterterrorism Center nun gesammelte Daten für fünf Jahre anstatt wie bisher für 180 Tage speichern, vernetzen und auswerten, schreibt die New York Times. Auch geplant ist, ganze Datenbanken zu kopieren und in das System einzuspeisen. Welche genau das sein sollen, bleibt aber geheim.

Das geplante "Datamining" ist einer der Punkte, die Datenschützer in Zusammenhang mit der Lockerung der Vorschriften kritisieren. Denn es muss kein konkreter Verdacht bestehen, um über eine Person Daten zu sammeln. Die Obama-Regierung will damit den Kampf gegen den Terror effektiver gestalten.

Im Fall des sogenannten "Underwear-Bombers", der am 25. Dezember 2009 versucht hatte, eine Linienflugzeug zum Absturz zu bringen, hätten weitreichendere Überwachungstätigkeiten schon vorab wertvolle Hinweise geben können, so die Argumentation. Datenschützer befürchten nun weitere Beschneidungen der bürgerlichen Freiheiten.

Zurück in die Vergangenheit

Schon während der Amtszeiten von George W. Bush hatte es Anstrengungen gegeben, Datenbanken anzulegen, in denen alles über jeden abgespeichert werden hätte sollen, so Kritiker. Obwohl das verhindert wurde, sei man nun wieder auf dem Weg in diese Richtung. Die Regierung verspricht jedoch strenge Kontrollmechanismen: Missbrauch durch Richtlinien soll vorgebeugt und Prüfungen von behördlichen Suchanfragen etabliert werden.

Quelle: www.pressetext.com/Georg Eckelsberger