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Claudia Roth: "Erdogan radikalisiert das Land"

Archivmeldung vom 20.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Claudia Roth (2013)
Claudia Roth (2013)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die ehemalige Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben, scharf kritisiert. "Diese Entscheidung ist eine Selbstentmündigung des Parlaments, eine Selbstentmachtung. Und sie ist eine Verhöhnung des Wählerwillens", sagt Roth in einem Interview mit dem stern. "Rechtsstaat und Demokratie sind derzeit außer Kraft gesetzt." Präsident Recep Tayyip Erdogan radikalisiere das Land. Seine staatspolitischen Vorbilder seien Russland und China.

Unter den aktuellen Bedingungen könne der sogenannte Türkei-Deal keinen Bestand haben. "Die EU darf sich nicht weiter erpressen lassen. Sie muss einen anderen Ton anschlagen und Erdogans Politik offen kritisieren. Auch wenn er damit droht, Geflüchtete ausreisen zu lassen. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, ein eigenes, faires Asylsystem einzurichten, kann es nicht fortwährend zur Entdemokratisierung der Türkei schweigen", sagte Roth dem stern.

Von dem designierten neuen Ministerpräsidenten Binali Yildrim erwartet Roth nichts: "Er wird nur die präsidialen Vorgaben verwalten." Es stehe eher zu befürchten, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden weiter eskaliert und es dann auch zu scharfen Auseinandersetzungen dieser beiden Volksgruppen in Deutschland kommen könnte.

Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.stern.de/claudia-roth

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)

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