Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Zeitung: G10-Kommission stoppt zwei BND-Abhörmaßnahmen

Zeitung: G10-Kommission stoppt zwei BND-Abhörmaßnahmen

Archivmeldung vom 03.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die G10-Kommission des Bundestages hat laut eines Berichts des "ARD-Hauptstadtstudios" am Mittwoch auf einer Sondersitzung zwei vom Bundesnachrichtendienst beantragte Überwachungsmaßnahmen gestoppt.

Dem Bericht zufolge hat die Kommission damit die vor zwei Wochen auf ihrer letzten Sitzung ausgesprochene Drohung wahr gemacht, dass sie BND-Anträge restriktiv behandeln werde, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die umstrittenen Selektoren-Listen zur Einsicht überlasse. Die beiden Überwachungsmaßnahmen des BND - eine soll sich auf illegalen Waffenexport beziehen - waren schon vor zwei Wochen nur befristet genehmigt worden.

Das vierköpfige und geheim tagende Bundestagsgremium ist offenbar verärgert über die anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, die Liste der vom BND und vom US-Geheimdienst NSA gemeinsam verwendeten Suchbegriffe für die Satellitenüberwachung vorzulegen, berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio" weiter. Die Regierung hat erklärt, dass sie das nur mit Zustimmung der US-Regierung tun würde, diese Zustimmung stehe aber noch aus. Aufgabe der G10-Kommission ist es, Eingriffe der deutschen Nachrichtendienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu genehmigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte codec in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige