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US-Präsident Obama stellt Budgetentwurf vor

Archivmeldung vom 14.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Barack Hussein Obama II Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project / de.wikipedia.org
Barack Hussein Obama II Bild: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project / de.wikipedia.org

US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Bis zum Jahr 2021 dürfte der US-Schuldenberg laut dem Entwurf auf 18,7 Billionen US-Dollar anwachsen.

"Die Zeit zum Sparen ist nicht heute", erklärte Obamas Stabschef Jack Lew. Die von Obama geplante Bildungs- und Infrastrukturoffensive dürfte laut Beobachtern allerdings an den Republikanern scheitern, die im US-Abgeordnetenhaus die Mehrheit inne haben und im US-Senat über eine Sperrminorität verfügen. Auch die geplante Steuererhöhung für reiche US-Bürger könnte demnach am Widerstand der Republikaner scheitern. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million US-Dollar sollen nach dem Willen Obamas künftig eine Mindeststeuer in Höhe von 30 Prozent entrichten. Dies wurde von den Republikanern, die ihrerseits Steuersenkungen fordern, in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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