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Gouverneur von Donezk will Russland und EU zu Rundem Tisch einladen

Archivmeldung vom 16.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Krise in der Ukraine 2014
Krise in der Ukraine 2014

Foto: NordNordWest
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Sergej Taruta, will Vertreter Russlands und der Europäischen Union zum zweiten "Runden Tisch der nationalen Einheit" einladen. Der erste Runde Tisch fand am Mittwoch in Kiew statt. Die nächste Gesprächsrunde solle - voraussichtlich am Wochenende - in Donezk stattfinden, sagte Taruta der "Welt". "Wir sind der Meinung, dass alle Parteien, die das Abkommen mit Janukowitsch im Februar unterschrieben haben, eingeladen werden müssen", sagte Taruta der "Welt".

"Wir laden Fraktionsvorsitzende von ukrainischen Parteien, Vertreter von Russland und westlichen Ländern, die das Abkommen unterschrieben haben, ein." Die Vereinbarung zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der damaligen Opposition wurde von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikowski sowie einem Vertreter Frankreichs unterzeichnet. Russlands Vertreter Wladimir Lukin nahm an den Verhandlungen teil, hat das Abkommen aber nicht unterschrieben. "Der Westen kann bei der Stabilisierung der Situation eine große Rolle spielen", sagte Taruta. "Auch Russland muss sich bemühen, die Situation zu stabilisieren." Er will zu den nächsten Gesprächen auch Vertreter von prorussischen Separatisten einladen. "Wir planen auch, Menschen einzuladen, die von Protestlern gewählt sind, die ihre Meinung vertreten und das Umsetzen von getroffenen Vereinbarungen garantieren können." Allerdings sollten bewaffnete prorussische Milizen nicht an den Gesprächen teilnehmen, betonte Taruta: "Mit bewaffneten Menschen führen wir keine Verhandlungen."

Altkanzler Schmidt warnt vor Zuspitzung in der Ukraine-Krise

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat vor einer vor einer Zuspitzung der Lage in der Ukraine gewarnt. Die aktuelle Krise sei "zunehmend vergleichbar" mit der Lage Europas im Sommer 1914, sagte Schmidt der "Bild-Zeitung". "Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie `Schlafwandler`", sagte Schmidt im "Bild"-Interview, "die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."

Die Außenpolitik der EU-Kommission sei größenwahnsinnig, kritisierte Schmidt: "Sie mischen sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", so Schmidt. "Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!"

Die EU habe mit ihrem Assoziierungsabkommen "die Ukraine vor die scheinbare Wahl" gestellt, "sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen". Dies sei ein Fehler. Notwendig sei jetzt, so der Altkanzler, "dass alle Beteiligten Staatsmänner und -frauen an einen Tisch kommen - auch die Russen, die Ukrainer, die Weißrussen. Was wir brauchen, ist ein Treffen nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 1975 in Helsinki."

Er unterstütze die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Friedenskonferenz, erklärte Schmidt: "Der von Herrn Steinmeier geplante Gipfel ist dringend geboten. Aber zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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