15 Jahre Minenverbot: Immer mehr Staaten unterstützen Verbotsvertrag

Zak Johnson, Kampfmittelexperte von Handicap International, demonstriert auf einem nachempfundenen Minenfeld auf dem Münchner Karlsplatz die gefährliche und aufwändige Räumung von Minen und Streubomben. Im Hintergrund die Schuhpyramide als Mahnmal für die Opfer dieser explosiven Kriegsreste. © Olaf Abel für Handicap International

Am heutigen 7. Dezember endete in Genf die jährliche Konferenz der Staaten, für die das Ottawa-Abkommen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen gilt. Vor 15 Jahren wurde der Vertrag unterzeichnet. 160 Länder sind bis heute beigetreten. Polen hat während der Konferenz als letzter EU-Staat den Beitritt bestätigt, was freudig begrüßt wurde.

Außerdem kündigte die Delegation des erst kürzlich von der UN-Vollversammlung als Beobachterstaat anerkannten Palästina an, dem Minenverbot beizutreten, was Hoffnung auf einen möglichen Dominoeffekt in der Region macht. Auch eine US-Delegation nahm an der Konferenz als Beobachter teil und gab ein offizielles Statement ab das hinter den Erwartungen zurückblieb, aber zumindest eine vage Zeitschiene für eine Entscheidung über den Beitritt der USA zum Minenverbot eingrenzte.

Das Ottawa-Abkommen stellt einen der größten Fortschritte im Humanitären Recht dar: 80% der Staaten der Erde haben damit diese barbarische Waffe verboten, die in erster Linie Zivilisten betrifft, Millionen von Anti-Personen-Minen weltweit wurden zerstört und Tausende km2 verminten Gebietes bereits geräumt. In dieser Woche konnten wieder fünf Staaten verkünden, dass die von ihnen kontrollierten Gebiete minenfrei sind: Guinea-Bissau, Kongo-Brazaville, Uganda, Jordanien und Dänemark.

Die USA gehören zu den Staaten, die Anti-Personen-Minen mehrfach eingesetzt, produziert und exportiert haben und bis heute noch ca. 10,4 Mio. Landminen lagern. Der US-Delegierte Steve Costner sagte: "Wir haben noch keine Entscheidung über den Beitritt der USA zur Konvention getroffen. Unsere Überprüfung hat gewisse operationelle Fragen in Bezug auf den Beitritt aufgeworfen, die gründlich untersucht werden müssen. Diese Untersuchung läuft noch und wir erwarten, bald eine Entscheidung verkünden zu können." Auf Nachfrage erläuterte er, "bald" bedeute noch vor der nächsten Konferenz im November 2013.

Zach Hudson, im Lobbyteam von Handicap International USA und Koordinator der US Kampagne für das Verbot von Landminen und Streubomben, kommentiert dieses Statement mit gemischten Gefühlen: "Es war gut zu hören, dass die Überprüfung bald abgeschlossen sei. Andererseits hatten wir uns zu diesem Zeitpunkt ein stärkeres Statement erhofft inklusive mehr Informationen über den Stand des Prozesses und die noch offenen Fragen. Wir hatten gehofft, dass der Präsident nun energische Schritte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit antreten würde und diese Waffen ein für alle Mal verbieten würde!" (Interview mit Zach Hudson: http://ots.de/MGbhg)

Handicap International ist einer der Schlüsselakteure des Minenverbotsvertrags. Seit 30 Jahren unterstützt die Organisation die Opfer von Minen und explosiven Kriegsresten; sie hat aufgrund dieser Erfahrung vor 20 Jahren die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 für ihr erfolgreiches Engagement den Friedensnobelpreis erhielt.

Quelle: Handicap International (ots)