EU-Staaten einig bei Euro-Stabilitätspakt

Flagge der EU

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt. Medienberichten unter Berufung auf Diplomatenkreise zufolge hätten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel darauf geeinigt.

Demnach sei ein Bericht der Finanzminister unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gebilligt worden, der härtere und schnellere Sanktionen bei Verstößen gegen die Schuldenregeln vorsieht. Deutschland hatte zuvor auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verzichtet.

EU-Regierungen wollen offenbar den Anstieg des EU-Budgets 2011 ablehnen

Großbritannien, Deutschland und Frankreich und weitere EU-Staaten halten offenbar den Anstieg des EU-Budgets im kommenden Jahr um sechs Prozent für unakzeptabel. Medienberichten unter Berufung auf Quellen innerhalb der französischen Delegation zufolge wollen die EU-Staaten das Budget um 2,91 Prozent erhöhen. Dies entspräche dem Betrag, der bereits von den EU-Finanzminister beschlossen wurde. Die drei Regierungen seien sich einig, dass eine stärkere Erhöhung angesichts der nationalen Sparprogramme nicht zu verantworten sei, hieß es in französischen Kreisen am Donnerstag in Brüssel. Überdies wollen weitere Regierungen auf dem EU-Gipfel einen von den Briten vorbereiteten Brief unterzeichnen, in dem eine Begrenzung von 2,91 Prozent gefordert wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur