Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Trittin sieht in UN-Beschluss "schallende Ohrfeige" für Merkels Waffenexportpolitik

Trittin sieht in UN-Beschluss "schallende Ohrfeige" für Merkels Waffenexportpolitik

Archivmeldung vom 03.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Der Beschluss der UN-Vollversammlung zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, eine "schallende Ohrfeige" für die Waffenexportpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Mit der militärischen `Ertüchtigung` von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien muss Schluss sein", forderte Trittin am Mittwoch. Es sei von zentraler Bedeutung, dass mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten könne. Auch wenn noch nicht alle Staaten dem Abkommen in der Vollversammlung zugestimmt hätten, könne der Waffenhandelsvertrag dennoch eine große Bindewirkung erzielen, so Trittin weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte foppt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige