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Empörung über Lambsdorffs Rücktrittsforderung an Dijsselbloem

Archivmeldung vom 22.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jeroen Dijsselbloem
Jeroen Dijsselbloem

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Spitzenpolitiker von Union und Opposition haben die Rücktrittsforderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff an den neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem scharf zurückgewiesen. Lambsdorff hatte Dijsselbloems Vorgehen in der Zypern-Krise als "geradezu dilettantisch" kritisiert und verlangt, er müsse "Platz machen für einen Profi".

Dijsselbloem sei ein "ruhiger und besonnener Politiker, der sich auch durch solche Angriffe nicht aus der Ruhe bringen lässt, sondern richtigerweise an dem eingeschlagenen Weg festhält. Wir können froh sein, einen solch besonnenen Fachpolitiker in dieser stürmischen Zeit zu haben", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dazu "Handelsblatt-Online".

Überdies liege das Zypern-Problem nicht in Brüssel, sondern in Nikosia, fügte der CDU-Politiker hinzu. Vor Monaten habe Zypern den Antrag auf Hilfen gestellt, dann sei aber jegliche Verhandlung vom damaligen kommunistischen Präsidenten verhindert worden. "Und auch jetzt zeigt sich der Dilettantismus der zypriotischen Politik."

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nahm den Eurogruppenchef in Schutz. "Herr Dijsselbloem hat die Verhandlungen nicht alleine geführt und die dort getroffenen Entscheidungen nicht alleine zu verantworten", sagte Poß.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble war mit der Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) an diesem "dilettantischen Krisenmanagement" beteiligt. "Die Rücktrittsforderung von Herrn Lambsdorff ist nur der Ruf nach einem sozialdemokratischen Sündenbock", sagte Poß.

Die Grünen-Chefhaushälterin Priska Hinz nannte Lambsdorffs Rücktrittsforderung ein billiges politisches Manöver. Dijsselbloem habe vor dem Europäischen Parlament seinen Fehler schon eingestanden. "Auf ein solches Eingeständnis warten wir von der deutschen Regierung bis heute", sagte Hinz. "Insbesondere der deutsche Finanzminister hätte einer Lösung, die auch die Kleinsparer heranzieht, niemals zustimmen dürfen."

Schließlich sei er "maßgeblich beteiligt" gewesen. "Wenn die FDP jetzt den Rücktritt von Dijsselbloem fordert, müsste sie konsequenterweise auch den Rücktritt von Schäuble fordern", sagte Hinz. Sie finde aber, dass man sich in der gegenwärtigen Situation mit solchen "Schnellschüssen" zurückhalten müsse. "Jetzt soll nicht über Personalien diskutiert werden, sondern über eine tragfähige Lösung für Zypern."

FDP-Europapolitiker kritisiert Eurogruppenchef Dijsselbloem

Das Vorgehen des neuen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem im Fall der Zypernhilfe hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff als "geradezu dilettantisch" kritisiert. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": "Dass die Beendigung eines nationalen Geschäftsmodells durch eine Zwangsabgabe auch von Kleinsparern politischer Sprengstoff sein würde, hätte man wissen müssen."

Es gehe nicht um Zypern, sondern um die Glaubwürdigkeit der europäischen Krisenpolitik insgesamt, die massiv Schaden genommen habe. "Für das fahrlässige Vorgehen der Eurogruppe muss ihr Vorsitzender die Verantwortung übernehmen", so Lambsdorff. Dijsselbloem "sollte Platz machen für einen Profi".

Die Bürger auf Zypern sollen laut Lambsdorff mithaften für die waghalsige Finanzpolitik ihrer Regierung. "Die Zyprer müssen wissen, dass es ihr gutes Recht ist, schlechte Vorschläge aus Brüssel demokratisch abzulehnen - aber dann ist es auch ihre Pflicht, die Konsequenzen zu tragen", schrieb er. Da die Zyprer diese Politik lange mitgetragen hätten, sei auch "eine Beteiligung der Bevölkerung an den Schulden gerechtfertigt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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