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EU-Kommission verteidigt Lockerung des Stabilitätspakts

Archivmeldung vom 19.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frans Timmermans
Frans Timmermans

Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Kommission hat Kritik an ihrer neuen Interpretation des Euro-Stabilitätspakts zurückgewiesen. Es handele sich nicht um einen Freibrief für Defizitsünder wie Italien oder Frankreich, betonte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir haben lediglich die bisherige Praxis kodifiziert und die Anwendung von bestehenden Regeln präzisiert." Um für mehr Wachstum in Europa zu sorgen, wolle die Kommission "vorhandene Spielräume intelligent nutzen, ohne aber dabei die Regeln zu ändern", so Timmermans. Die Kommission hatte vor wenigen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, Ländern mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Zeit einzuräumen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, falls sie einen glaubwürdigen Reformplan anbieten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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