Ukraine: Berichte über Manipulationen bei Parlamentswahlen

Der Block von Julia Timoschenko (BJuT) unterstützt die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko nach einer Untersuchung von Manipulationsversuchen der Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahlen. Julia Timoschenko traf gestern mit dem Präsidenten zusammen und bestätigte hinterher ihre Besorgnis in dieser Hinsicht.

Frau Timoschenko sagte: "Es scheint, dass illegale Handlungen vorliegen, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu untergraben und die Wahlergebnisse zu verfälschen." Frau Timoschenko verwies auf die langwierigen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen im Osten und Süden des Landes und einen koordinierten Versuch, die Ergebnisse der Partei der Regionen und der Sozialistischen Partei zu stärken. Die Sozialistische Partei benötigt einen Stimmenanteil von mehr als drei Prozent, um ins Parlament einzuziehen.

Der BJuT berichtete von Manipulationen in Wahllokalen aus mehr als 10 Regionen, darunter die Krim und die Regionen Dnjepropetrowsk, Donetsk, Luhansk, Odessa und sogar Kiew.

Gestern meldeten Georg Targamadze und Levan Tarkhnischwili, die Leiter des georgischen Wahlbeobachterteams, Manipulationen in der Stadt Donetsk zugunsten der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen. Auf einer Pressekonferenz berichteten sie von betrügerischer Verwendung zusätzlicher Wahlzettel, Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten und Fällen von doppelten Stimmabgaben.

"Angesichts dieser Verstösse sollten die Wahlergebnisse von einigen Wahllokalen für ungültig erklärt werden", sagte Herr Targamadze.

Außerdem erklärte Herr Tarkhnischwili, dass der Leiter der Wahlkommission des Wahllokals Nr. 36, Jasur Lutfullaev ernsthaft bedroht wurde, nachdem er Tatsachen über Manipulationen in seinem Wahllokal gemeldet hatte.

Am Montag berichtete die Nachrichtenagentur UNIAN, dass die Sozialisten im Wahllokal Nr. 48 der Stadt Mariupol in der Region Donetsk 50,21 Prozent der Stimmen erzielt hatten -- im Vergleich zu 22,63 Prozent bei den Parlamentswahlen von 2006 -- und zufolge der derzeit von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) vorgelegten Wahltagsbefragungen und Ergebnisse weniger als drei Prozent landesweit.

Angesichts der Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hatte die ZWK am Dienstag um 19.00 Uhr, zwei Tage nach Schließung der Wahllokale, 97,97 Prozent der Stimmen ausgezählt und davon 34,14 der Partei der Regionen, 30,86 Prozent dem BJut, 14,29 Prozent dem Parteienbündnis Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes, 5,36 Prozent der Kommunistischen Partei, 3,95 Prozent dem Litwin-Block und 2,90 Prozent der Sozialistischen Partei zugesprochen.

Die oben genannten Zahlen stimmen nicht mit normalerweise zuverlässigen Wahltagsbefragungen überein, denen zufolge der BJuT am Sonntag Abend einen Prozentpunkt hinter der Partei der Regionen lag.

Im Jahr 2004 wurde die Partei der Regionen weithin für einen der bedeutendsten Wahlbetrüge in Europa verantwortlich gemacht, welcher die Orange Revolution auslöste.

Quelle: Pressemitteilung BJuT