Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel

Archivmeldung vom 01.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Wahlplakat der Bayernpartei

Bild: Bayernpartei

Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer alle versammeln können, es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen.

Und das ist gar nicht unverständlich: Denn eigentlich geht es der CSU nicht um Europa oder irgendwelche Programme, sondern darum, dass Manfred Weber - der Unions-Spitzenkandidat - Kommission-Chef wird. Und weil eine Mehrheit im EU-Parlament wegen eines sich ausdifferenzierenden politischen Spektrums und schwächelnder christdemokratischer Parteien (Beispiele etwa Italien und Frankreich) für die Dachpartei der CSU, die EVP, immer schwerer zu organisieren sein wird, muss man eben nach allen Seiten flexibel sein.

Oder anders ausgedrückt, sich in jede Richtung beliebig verbiegen. So wurde etwa die ungarische Partnerpartei Fidesz verbal massiv angegangen, um das neue pro-europäische Narrativ nicht zu zerstören. Um diese dann wachsweich nur zu suspendieren, ist man doch vielleicht auf die Stimmen der ungarischen Abgeordneten bei der Wahl von Manfred Weber angewiesen.

Den Zick-Zack-Schmuse-Kurs der CSU könnte man beinahe amüsiert zur Kenntnis nehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei aber eben nur beinahe. Denn erneut zeigt sich, dass die CSU eine große Wundertüte ist und darüber hinaus jede bayerische Interessenvertretung in Brüssel auf dem Altar von Posten und Kompromiss opfern wird.

Ein Kommissionschef Weber ist nach Ansicht der Bayernpartei darüber hinaus auch bei einem EVP-Wahlsieg eher unwahrscheinlich. Denn kann sich das EU- Parlament nicht auf einen neuen Kommissionschef einigen - und hierfür spricht einiges - dann ist auch dieser Posten wieder Bestandteil des europaweiten Kuhhandel-Systems. Und da auch Frankreichs Präsident den EU-Kommissionschef gerne besetzen würde (auch um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken), sich zudem Gerüchte hartnäckig halten, dass Noch-Kanzlerin Merkel gerne den scheidenden Ratspräsidenten Tusk beerben will, so hieße es am Ende wieder: Wer CSU wählt, bekommt Merkel.

Quelle: Bayernpartei (ots)