Ukrainische Regierung lenkt ein, zieht kontroverses Diffamierungsgesetz zurück

Flagge der Ukraine

In der Ukraine ist ein kontroverses Gesetz, das bis zu fünf Jahre Gefängnis für Diffamierung vorsah, zurückgezogen worden, nachdem es sich der Kritik ukrainischer Medien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und sogar Abgeordneter von Präsident Wiktor Janukowytschs eigener Partei der Regionen ausgesetzt sah.

Janukowytsch bestätigte den Kurswechsel anlässlich eines Besuchs bei den Vereinten Nationen und versprach zudem, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken, wobei er sagte: "Wir werden uns bei der Entwicklung unserer Verfassung ansehen, was in anderen Ländern optimal ist, und uns daran orientieren."

Das Diffamierungsgesetz wurde von dem Abgeordneten der Regierungspartei Witali Schurawsky in die Rada (das Parlament) eingebracht, der nun seine Zurücknahme beantragt hat.

"Schurawsky hat sich die Entscheidung zur Zurücknahme nicht leicht gemacht", sagte Janukowytsch. "Er hat meinen Standpunkt und den seiner Parteigenossen zur Kenntnis genommen. Solche Entscheidungen darf man nicht überhasten."

"Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass wir die Arbeitsbedingungen für Journalisten und die Medien verbessern wollen und dann das Gegenteil tun, werden wir auf Unverständnis stossen", sagte er.

Zu Sorgen bezüglich der Pressefreiheit in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. Oktober sagte Janukowytsch, "Die Ukraine sollte in allen Bereichen europäische Standards einhalten", eine Aussage, die bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Wohlwollen treffen dürfte.

Die Entscheidung wurde in der Ukraine als Sieg des gesunden Menschenverstands gelobt und vom Aussenministerium der Ukraine als Beispiel einer reformwilligen Regierung gefeiert, die sich angesichts einer gut argumentierten Gegenposition flexibel zeigt.

Janukowytsch sprach in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Er nutzte die Rede zur erneuten Bestätigung der Bereitschaft der Ukraine, bei der Hilfe für Opfer globaler Konflikte eine führende Rolle zu spielen. 2011 wurde die Ukraine für die Art und Weise gelobt, wie sie Bürger aus Libyen evakuierte, als dort zivile Unruhen ausbrachen.

"Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Flugzeuge und Schiffe, die zur Evakuierung von Menschen aus Krisengebieten genutzt werden können, allen hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrer Nationalität", sagte Janukowytsch.

"Wir sprechen hier nicht über eine einmalige Aktion, sondern über die Entschlossenheit der Ukraine, ihre Ressourcen zum Schutz von Zivilisten in Konfliktzonen einzusetzen."

In den letzten Jahren haben 34.000 Ukrainer an friedenssichernden UN-Missionen in mehr als 20 Einsatzgebieten von Guatemala und Timor-Leste bis Kroatien und Mosambik teilgenommen und Zivilisten aus den kriegsgeschüttelten Ländern Libyen und Syrien evakuiert.

Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine (ots)