Trump-Anwälte: Impeachment verfassungswidrig

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

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Als verfassungswidrig haben die Anwälte von Donald Trump das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten im Senat bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Washington meldete.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "In einer am Montag von US-Medien veröffentlichten Stellungnahme forderten die Verteidiger die sofortige Abweisung der Klage gegen den Republikaner, die das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschlossen hatte. Die Anwälte argumentieren in den 75-seitigen Papier unter anderem, dass das Verfahren nicht rechtmäßig sei, weil Trump gar nicht mehr im Amt ist. Sie werfen den Demokraten vor, „politisches Theater“ zu veranstalten.

Der dpa zufolge geht das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an diesem Dienstag mit Beginn der Verhandlung im Senat in die heiße Phase. Die Beratungen dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Die genauen Regeln zum Ablauf des Verfahrens und ein Zeitplan sollen zum Auftakt veröffentlicht werden. Dem 74-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Last gelegt.

Die Demokraten fordern in ihrer Anklageschrift neben einer Verurteilung auch eine Ämtersperre auf Bundesebene für Trump. Das könnte eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich aber nicht ab: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

Die Demokraten argumentieren, dass das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten rechtmäßig ist, weil es Verfehlungen aus seiner Amtszeit betrifft."

Quelle: SNA News (Deutschland)