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FDP-Chef lobt EZB-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Archivmeldung vom 15.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Guenter Hamich / pixelio.de
Bild: Guenter Hamich / pixelio.de

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihekäufe durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB, aber natürlich ist auch sie an Recht gebunden. Eine Überprüfung durch den EuGH ist deshalb sehr zu begrüßen", sagte der FDP-Vorsitzende. "Unter den vermeintlichen Zaubertricks der EZB leiden vor allem private Sparer und deren Altersvorsorge", sagte Lindner. Die Bundesregierung habe in den vergangenen vier Jahren bei der Verschuldung der Euro-Staaten meist ein Auge zugedrückt. "Dieser laxe Kurs, der mehr Schulden ermöglichte und den Reformdruck linderte, ist das Alibi für Mario Draghi", sagte der FDP-Chef. "Die Bundesregierung hat sich beim Bruch des Stabilitätspakts mindestens der Komplizenschaft schuldig gemacht", erklärte er.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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