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Heidkamp: Die EU ist nicht Europa!

Archivmeldung vom 28.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der hessischen Regierungsparteien sagt der stellvertretende europapolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa."

Heidkamp weiter: "Die proeuropäische Haltung der Volksabstimmung in Hessen aus dem Jahre 2018 bezieht sich eben ausdrücklich nicht auf die Verträge zwischen Deutschland und der EU, sondern beinhaltet vor allem eine Erklärung, in der Hessen sich zu einem Europa bekennt, welches demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist.“

Den in Teilen polemischen und wirren Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen könne man nur als den verzweifelten Hilferuf einer Regierung interpretieren, die nicht mehr ein noch aus weiß. Sich gegen die Auswüchse einer teils übergriffigen EU zu stellen, sei keine europafeindliche Position, sondern eine skeptische gegenüber jeder Art von Bevormundung und damit ein klares Bekenntnis zur Freiheit aller europäischen Länder, so Heidkamp.

Quelle: AfD Deutschland

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