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Grüne: Ägypten befindet sich nach Sturz Mursis in tiefer Krise

Archivmeldung vom 04.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Kerstin Müller Bild: gruene-bundestag.de
Kerstin Müller Bild: gruene-bundestag.de

Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. "Die ägyptische Gesellschaft ist tief gespalten. Dafür sind nicht alleine Präsident Mursi und die Moslembrüder verantwortlich", sagte Müller am Donnerstag in Berlin. "Beide haben die Krisen aber befeuert statt ihnen entgegenzuwirken."

Es werde nun darauf ankommen, "dass die verschiedenen Seiten aufeinander zugehen und gemeinsam einen neuen Anlauf für einen demokratischen Umbau von Staat und Gesellschaft nehmen", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. Von diesem Prozess dürfe aber keine gesellschaftliche Kraft ausgeschlossen werden, "auch die Moslembrüder nicht", betonte Müller. Gleichfalls müsse die Opposition "ihre internen Streitigkeiten überwinden und sich für den Dialog öffnen".

Putsch in Ägypten: Mansur als Interimspräsident vereidigt

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär ist am Donnerstagmittag der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur als Übergangspräsident vereidigt worden. Das berichtet die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Mansur legte seinen Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab.

In einer Ansprache lobte der neue Übergangspräsident die Rolle der Demonstranten und des Militärs während des Umsturzes. Der Sturz Mursis hatte weltweit Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche Einmischung der Armee in die Angelegenheiten eines Staates sei bedenklich.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Absetzung Mursis und die Aussetzung der ägyptischen Verfassung. Der US-Präsident rief das ägyptische Militär dazu auf, die Macht so schnell wie möglich an eine demokratisch gewählte Regierung wieder abzugeben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte alle beteiligten Gruppen dazu auf, "den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen". Das ägyptische Militär hatte am Mittwochabend nach dem Auslaufen eines 48-stündigen Ultimatums die Macht im Land übernommen, Mursi selbst steht unter Hausarrest.

Sturz Mursis löst weltweit Besorgnis aus

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat weltweit Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche Einmischung der Armee in die Angelegenheiten eines Staates sei bedenklich. Es sei daher wichtig, die zivile Ordnung in Ägypten schnell wiederherzustellen, so der UN-Generalsekretär weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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