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Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung

Archivmeldung vom 02.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Robert Fico
Robert Fico

Foto: Government of the Slovak republic
Lizenz: CC BY 2.5
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Klage sei am Mittwochmorgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Robert Fico, Ministerpräsident des EU-Mitglieds. Die Pläne der EU sehen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der EU vor.

Die Slowakei hatte sich im September zusammen mit Ungarn, Rumänien und Tschechien gegen die Verteilung ausgesprochen. Die Länder wurden jedoch von den übrigen EU-Mitgliedern überstimmt. Neben der Slowakei hatte auch Ungarn rechtliche Schritte gegen die Flüchtlingsverteilung angekündigt, während Rumänien und Tschechien auf Klagen verzichten wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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