Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen McAllister (CDU) fordert noch höhere Beiträge für den EU-Haushalt

McAllister (CDU) fordert noch höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Archivmeldung vom 20.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
David McAllister (2015)
David McAllister (2015)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für noch höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren", sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. "Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt", sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. McAllister: "Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander."

Quelle: Rheinische Post (ots)

Anzeige: