Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht Ausnahme Großbritanniens von EU-Grundrechtecharta kritisch

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bedauert, dass Großbritannien beim EU-Gipfel eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta erwirkt hat. Mit der britischen Ausnahme-Regelung sei eine unklare Situation entstanden, "in der wir in der Europäischen Union zwei Sorten Bürger haben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

"Wenn wir als Europäer demnächst in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beispiel das Demonstrationsrecht in Russland bemängeln, dann könnte Putin darauf hinweisen, dass es den Europäern eigentlich auch nicht gelinge, die Grundrechte einheitlich anzuwenden", sagte der Außenminister weiter.

Zum weiteren Verfahren sagte Asselborn, die Information der Öffentlichkeit gehöre selbstverständlich zum bevorstehenden parlamentarischen Ratifizierungsverfahren des neuen EU-Vertrages, der nach der Regierungskonferenz im kommenden Oktober vorliegen könne. Allerdings schränkte er ein: "Bei den Ländern, die noch keine breite öffentliche Diskussion über die künftige Funktionsweise der EU und den Vertrag gehabt haben, ist die Uhr abgelaufen. In der Regierungskonferenz wird die EU keine neuen Kompetenzen erhalten, die nicht im Verfassungsvertrag verankert waren."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel