Direktor des Deutschen Orient-Instituts kritisiert Rom-Konferenz

Frage: Welches Signal geht von Rom aus? Udo Steinbach: Überhaupt keines. Die Konferenz war von Anfang an eine Alibiveranstaltung. Die internationale Gemeinschaft steht unter Druck, etwas zu tun, angesichts der furchtbaren Bilder, die uns aus dem Libanon erreichen. Ein gewisser zynischer Duktus ist unverkennbar.

Auf der einen Seite sucht man, wie EU-Chefdiplomat Javier Solana sagt, den Einstieg zu einem Prozess, der zu einem Waffenstillstand führen soll. Auf der anderen Seite raten einige der in Rom vertretenen Regierungen, vor allem die amerikanische, den Israelis weiterhin zu einer Fortsetzung des Krieges, bis die Hisbollah besiegt ist.
Einer Feuerpause ist man in Rom demnach nicht näher gekommen? Nein, in keiner Weise. Die Formeln, die das Abschlusskommuniqué enthält, sind reine Sprechblasen. Konnte man ohne Beteiligung der Kriegsparteien überhaupt konkrete Schritte erwarten?
Nein. Naturgemäß konnte Hisbollah nicht eingeladen werden, da es sich aus Sicht vieler beteiligter Staaten um eine terroristische Organisation handelt. Unabhängig davon wird ein Waffenstillstand immer noch zu den falschen Bedingungen gesucht, nämlich zu den Bedingungen Israels. Dort heißt es: Erst müsse die Hisbollah die beiden entführten Soldaten freigeben, erst dann käme eine Feuerpause in Betracht. Eine solche Haltung führt von vornherein in eine Sackgasse.
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert einen dauerhaften Frieden. Dazu müssten allerdings bestimmte Umstände erfüllt sein. Heißt das, die USA geben Israel weiterhin freie Hand im Libanon? Ich denke schon. Die Andeutungen der amerikanischen Außenministerin lassen klar erkennen, dass man bei der Formel dauerhafter Frieden von einer Situation ausgeht, in der die Israelis die Hisbollah bereits militärisch besiegt haben. Ich halte dieses Szenario für unrealistisch. Aufgabe der Konferenz in Rom wäre es gewesen, den Israelis deutlich zu machen, dass dieser Kampf militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Israelis haben Hisbollah unterschätzt, so viel steht fest.
Die Absichtserklärung besagt, dauerhafter Friede sei nur möglich, wenn die libanesische Regierung die vollständige Kontrolle über ihr Territorium zurückerhält. Was heißt das genau? Das heißt, dass man die Regierung stärken will, um sie in die Lage zu versetzen, die Abrüstung der Hisbollah zu betreiben. Aber Hisbollah ist Bestandteil der libanesischen Regierung, stellt Minister im Kabinett.
Richtig. Man müsste diese Hisbollah-Minister vor die Wahl stellen, ob sie Teil der libanesischen Politik sein wollen oder Teil einer terroristischen Organisation, die dann im Libanon unter den neuen Bedingungen legitimer Weise nicht mehr operieren dürfte. Ist man dem Ziel, einer internationalen Friedenstruppe in den Nahen Osten zu entsenden, näher gekommen? Konkrete Beschlüsse sind in Rom nicht gefasst worden. Im Gegenteil: Die Idee einer Friedenstruppe ist durch das Bombardement des UN-Postens im Südlibanon eher in die Ferne gerückt. Inwiefern?
Die Israelis wissen genau, wo die Unifil sitzt. Schon seit vielen Jahren überfliegen sie täglich diese Posten. Hinzu kommt: Die Gebäude sind klar als UN-Posten gekennzeichnet, auch für einen Anfänger. Vieles spricht für eine absichtsvolle Handlung der Israelis, wie bereits der UN-Generalsekretär vermutet hat. Was wollten die Israelis damit bezwecken?
Die israelische Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr die UN-Truppen ein Dorn im Auge sind. Sie halten sie für Sympathisanten der Hisbollah, die im entscheidenden Augenblick wegschauen oder im Ernstfall israelische Militäroperationen behindern.
Eine Art Racheakt also?
Eine Art von deutlichem Signal, dass man eine internationale Truppe dort eigentlich nicht will.
Wann glauben Sie, schweigen die Waffen?
Ich vermute, dass die offenen Feindseligkeiten noch mindestens zehn bis 14 Tage andauern werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung