EU beschließt Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro

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Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

Auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Vertreter 120 Milliarden Euro in wachstumsfördernde Maßnahmen zu investieren. Dazu erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro.

Zuvor sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Erklärung vor der Presse ab. Die Fronten waren bis zuletzt verhärtet. Bereits im Vorfeld kündigte EU-Ratpräsident Herman van Rompuy "wichtige Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung" an. Der Gipfel befasst sich zudem mit den dringenden Finanzproblemen Spaniens und Italiens sowie Vorschlägen zur Reform der Eurozone.

Westerwelle: Deutschland hat in Euro-Politik viele Verbündete

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland sei mit seiner Politik in der Euro-Krise in Europa isoliert. "Deutschland hat mit seiner Politik für Wachstum und Haushaltsdisziplin in Europa viele Verbündete. Und Europa weiß, welche Last schon jetzt auf deutschen Schultern liegt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Seit Donnerstag beraten die Regierungschefs der EU in Brüssel über die Schuldenkrise. Dabei wollen sie zunächst einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg bringen. "Wir werden wichtige Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung beschließen", sagte EU-Ratpräsident Herman Van Rompuy zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel. Der Gipfel befasst sich zudem mit den dringenden Finanzproblemen Spaniens und Italiens sowie Vorschlägen zur Reform der Eurozone.

Quelle: dts Nachrichtenagentur