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Magazin: Gabriel und Steinmeier streiten über NSA-Suchliste

Archivmeldung vom 16.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

In der Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Ausspähzielen zeigen sich deutliche Differenzen zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Gabriel die Freigabe der Liste ungeachtet eines möglichen Widerstands der USA fordert, ist Steinmeier skeptisch, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Seine Bedenken, dass er den Vorstoß für wenig durchdacht hält, hat er nach Informationen des Nachrichten-Magazins in einem Telefonat mit Gabriel bereits durchblicken lassen. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme der US-Regierung könnte per Kabinettsbeschluss über eine möglicherweise auch eingeschränkte Freigabe befunden werden. Die Koalition solle gemeinsam entscheiden, heißt es laut des Berichts im politischen Berlin.

Oppermann fordert eindeutige Regeln für Geheimdienste

In der Debatte um ein einst geplantes Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert. "Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht bleibe es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und den USA, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt Nachforschungen anstellen können. "Für mich ist das Kapitel aber noch nicht zugeschlagen", sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen über ein "No-Spy-Abkommen".

Unterdessen bekräftigte der SPD-Fraktionschef die Bedeutung der Suchbegriff-Liste des US-Dienstes NSA für die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre durch den zuständigen Bundestagsuntersuchungsausschuss. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat. Das Parlament muss daher auf geeignete Weise Einblick in diese Liste bekommen", forderte Oppermann. Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. "Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen", so der SPD-Spitzenpolitiker. Trotz aller Diskussionen will Oppermann aber an einer internationalen Kooperation der Nachrichtendienste festhalten. "Die Zusammenarbeit mit der NSA ist schwierig, aber wir wollen und werden darauf nicht verzichten", sagte Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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