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Renzi droht mit Regierungsbruch in Italien

Freigeschaltet am 11.01.2021 um 17:21 durch Andre Ott
Matteo Renzi (2018)
Matteo Renzi (2018)

Foto: senato.it
Lizenz: CC BY 3.0 it
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi riskiert den Bruch der Regierungskoalition in Rom. Der FAZ sagte er mit Blick auf einen Streit über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds: "Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden."

Renzi weiter: "Wir wollen, dass diese Gelder gut eingesetzt werden. Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen. Da werden wir nie zu Komplizen werden." Der bisherige Plan zu Mittelverwendung der Regierung Conte sei für ihn "unakzeptabel". Renzis Partei Italia Viva, abgespalten von den Mitte-links orientierten Demokraten, ist zwar klein, ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat. Renzi wirft dem Nachfolger Conte vor, er wolle mit EU-Geldern Klientelwirtschaft betreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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