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Schweiz debattiert über Asyl für ehemaligen CIA-Mitarbeiter Snowden

Archivmeldung vom 12.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge der Schweiz
Flagge der Schweiz

In der Schweiz wird die Möglichkeit eines politischen Asyls für den Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden diskutiert, welcher den US-Spitzelskandal ins Rollen brachte. Nach einer entsprechenden Anfrage des Schweizer Grünen-Abgeordneten Balthasar Glättli müsse die Regierung nun erklären, ob sie ein Asylgesuch Snowdens positiv beantworten würde, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Schweiz darüber nachdenken, welche anderem Schutzmöglichkeiten man dem amerikanischen Whistleblower bieten könne. Glättli begründet dies mit den detaillierten Veröffentlichungen, die der Ex-CIA-Mann zum Spionageprogramm "Prism" gemacht habe.

Susanne Bolz, Leiterin des Rechtsdienstes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, sieht für den US-Amerikaner nur geringe Chancen auf Asyl in der Schweiz. "Er müsste glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen kein faires Verfahren erhielte oder ihm eine unverhältnismäßig hohe Strafe oder eine andere Art der unmenschlichen Behandlung drohte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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