Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zugelassen

Jair M. Bolsonaro (2021), Archivbild

Bild: Screenshot Twitteraccount: "Jair M. Bolsonaro" / Eigenes Werk

Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens am Mittwoch zugelassen.

Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht. Das Gericht nahm am Mittwoch die Anklagen gegen insgesamt acht Personen an, darunter auch Bolsonaros Kandidat für das Amt als Vizepräsident sowie andere führende Verantwortliche in Militär und Politik. Über die weiteren Anklagen soll zu einem anderen Termin entschieden werden.

Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, die versuchte gewaltsame Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ein Staatsstreich vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt Bolsonaro außerdem zur Last, er habe schon im Jahr 2021 versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in elektronische Wahlmaschinen zu untergraben.

Im Jahr 2022 soll sich Bolsonaro mit Botschaftern und diplomatischen Vertretern getroffen haben, um die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu erörtern, "in dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten", so die Staatsanwaltschaft. Obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden worden seien, hätten die Angeklagten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt. Laut Staatsanwaltschaft fand der letzte Versuch, die Wahl zu kippen, am 8. Januar 2023 statt. Damals hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasilia die drei Regierungssitze gestürmt und verwüstetet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur