Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum und schließt "Grexit" aus

Yanis Varoufakis (2015)

Foto: Jörg Rüger
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Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis deutlich gemacht, dass seine Regierung an einer einvernehmlichen, europäischen Lösung der finanziellen Probleme Griechenlands interessiert ist, jedoch an bestimmten Standpunkten festhalten wolle. Einen Ausstieg aus der Euro-Zone schloss Varoufakis aus. "Wir wollen eine wirtschaftliche Erholung durch Wachstum, haben da unsere Prinzipien und werden nicht allem zustimmen, was uns zur Unterschrift vorgelegt wird", äußerte sich Varoufakis auf dem WDR Europaforum in Brüssel. Es gehe ihm nicht darum, den Partnern in Europa neue Hilfspakete abzuringen. "Wir brauchen nicht mehr Geld, aber wir müssen das Recht haben, es intelligenter einzusetzen", so der griechische Finanz-Chef.

Bislang seien 91 Prozent der Rettungsgelder in den Bestand der Banken geflossen. In Zukunft müssten Hilfen für private Investitionen zur Verfügung gestellt werden, die auch Wachstum garantierten. In diesem Zusammenhang brachte Varoufakis die Schaffung einer Entwicklungsbank ins Spiel, die mit der Europäischen Investitionsbank und dem Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten solle, um Zukunft zu finanzieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen. Daneben müsse es aber auch eine "Bad Bank" geben, die den griechischen Banken den Rücken freihalten müsse, die mit erheblichen Forderungen belastet seien.

Varoufakis rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit schwierigen Verhandlungen, schloss jedoch einen griechischen Ausstieg aus dem Euro aus. "Ein Grexit ist ein Gedanke, den wir uns verbieten. Das steht nicht zur Debatte und ist völlig uneuropäisch." Der griechische Finanzminister kündigte an, bald zu einem gerechteren Ausgleich in seinem Land kommen zu wollen. Die Armut in Griechenland habe ein Ausmaß angenommen, das es nirgendwo sonst in der EU gebe. "Das müssen wir dringend bekämpfen." Die wohlhabenden Griechen hätten von dem schuldenfinanzierten Wachstum der Vergangenheit profitiert. Jetzt gehe es darum, dieses Einkommen auch im Ausland zu besteuern.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)