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Atom-Deal mit Iran: Grüne fordern Aufklärung von Bundesregierung

Archivmeldung vom 16.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Hassan Rouhani und Donald Trump (2018)
Hassan Rouhani und Donald Trump (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "The many times Trump and Rouhani attacked each other at the U.N." / Eigenes Werk

Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Die Androhungen von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump, "um das Iran-Atomabkommen zu zerstören", sei eine "klassische Erpressung: kalt, interessensgetrieben, unmissverständlich", kritisierte der Grünen-Politiker. Sie zeige, dass der US-Präsident in Europa "keine Verbündeten mehr sieht, sondern Vasallen. Es ist, als ob Donald Trump alle antiamerikanischen Verschwörungstheoretiker noch übertrumpfen möchte", so Trittin weiter. Zudem kritisierte der Grünen-Außenpolitiker die Strategie der Europäer.

"Die Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus dient nicht der Rettung des Atomabkommens, sondern dessen Beendigung. Denn solange die Europäer weiter ihre Zusagen an den Iran - Handel mit Öl und Gas, Rücknahme der Sanktionen - nicht umsetzen, wird der Iran nicht beigeben", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Europas Sicherheit gerate angesichts eines drohenden atomaren Wettrüstens am Golf weiter unter die Räder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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