US-Behörden prüfen Waffengeschäfte von deutscher Firma

M16-Gewehr

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Das US-Außenministerium lässt Hinweise prüfen, wonach ein niederrheinisches Waffenunternehmen gegen die Exportbestimmungen der Vereinigten Staaten verstoßen haben könnte. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Firma in den vergangenen Jahren zahlreiche Waffenteile zur Herstellung von AR-15-Gewehren aus den USA nach Deutschland importiert. In Endverbleibserklärungen wurde versichert, dass diese ausschließlich für den deutschen Zivilmarkt bestimmt sind. Wie Firmendokumente nahelegen, die dem "Spiegel" vorliegen, könnten jedoch Teile US-amerikanischen Ursprungs nach Russland reexportiert worden sein. Dies wäre nur mit ausdrücklicher Zustimmung der US-Behörden erlaubt.

Fragen wirft zudem ein Geschäft der Waffenfirma mit Einzelteilen von M70-Sturmgewehren auf, die aus Serbien stammen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einem Weiterverkauf von M70-Teilen in die USA durch das deutsche Unternehmen nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Schlagbolzen aus dem Verschluss der Waffe entfernt werden. Dem "Spiegel" liegen jedoch Dokumente vor, wonach solche Schlagbolzen offenbar in einer separaten Lieferung in die USA geschickt wurden. Das wäre nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

In Deutschland wurde bereits mehrere Monate lang gegen die Waffenfirma und ihr Schwesterunternehmen ermittelt. Ein Anwalt der Firma verweist darauf, dass das Bundeskriminalamt der Staatsanwaltschaft inzwischen empfohlen habe, das Verfahren einzustellen. Alle Verdachtsmomente hätten sich "als entkräftet bestätigt". Nach Russland seien "auf Grundlage einer Exportgenehmigung" lediglich 300 AR-15-Teilesätze geliefert worden, teilte der Anwalt weiter mit. Zu dem Geschäft mit den M70-Teilen äußerte sich das Unternehmen nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur