Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen BDI: Washington untergräbt internationales Handelsrecht

BDI: Washington untergräbt internationales Handelsrecht

Archivmeldung vom 03.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dieter Kempf, 2010
Dieter Kempf, 2010

Foto: Sebastian Frank
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vorgeworfen. "Die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht", sagte Kempf am Montag in Berlin. Die USA hätten zuletzt die "überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern" verhindert.

Damit drohe die Lähmung des Streitschlichtungssystems. "Mit der leichtfertigen Blockade der WTO-Streitschlichtung, fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führt die US-Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund", sagte Kempf. Der BDI-Präsident bezeichnete die geordnete Streitschlichtung als "Herzstück" des WTO-Systems. Sie sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. "Statt multilateraler Problemlösung auf Basis gemeinsamer Regeln droht die Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel", sagte der BDI-Präsident. Er forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission zum Handeln auf: "Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des Welthandels bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte eifert in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige