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Lindner: Brauchen EU-Terrorabwehrzentrum

Archivmeldung vom 20.07.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2012)

Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner hat ein EU-Terrorabwehrzentrum gefordert und sich zugleich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt.

"Es wäre ein Sieg der Terroristen, die unsere Freiheit hassen, wenn wir selbst unsere Grundwerte aufgeben würden. Die Datensammelei ist auch in der Sache nicht überzeugend, weil von den 15 Terroristen, die zuletzt in Europa Anschläge verübt haben, 14 zuvor den Behörden bekannt waren.

Das Problem sind nicht zu lasche Gesetze, sondern die schlechte Zusammenarbeit der Behörden", sagte Lindner am Mittwoch. Der Terrorismus mache nicht an Grenzen halt, neben dem Binnenmarkt sei Sicherheitspolitik eine europäische Schlüsselaufgabe.

"Ein Europa ohne Grenzen braucht Sicherheitsbehörden, die über Grenzen hinweg die Freiheit verteidigen", sagte Lindner weiter. "Das Vorfeld, in dem sich Einzeltäter radikalisieren können, muss überwacht und unterbunden werden", so der FDP-Chef, dazu müsse der Verfassungsschutz gestärkt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur