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Deutschland liefert Pfefferspray an autoritär regierte Staaten

Archivmeldung vom 02.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen: So sieht "Recht" in der Bundesrepublik Deutschland aus.
Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen: So sieht "Recht" in der Bundesrepublik Deutschland aus.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Eine wachsende Zahl autoritär regierter Staaten erhält Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz gesundheitsschädlich sein können. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, im Folgejahr waren es bereits 100 Kilo. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum gingen 2017 an die Ukraine. Weitere Reizmittel bekamen die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar.

"In Deutschland redet man gern über Menschenrechte und legitime Proteste gegen undemokratische Regierungen", sagte der Linken-Abgeordnete Michel Brandt der SZ. "Aber dann liefern wir Mittel, die genau solche Proteste unterdrücken." Das Bundesinnenministerium wollte sich am Donnerstag gegenüber der Zeitung nicht zu den Lieferungen äußern. Zuständig für Rüstungsexporte und verwandte Themen sei das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier war zunächst keine Antwort zu erhalten, berichtet die SZ. Aus der Antwort des Innenministeriums geht zudem hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben.

So bezog der Zwergstaat im Jahr 2017 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen. Andorra, das nur über knapp 240 Polizeikräfte verfügt, steigerte seine Bestellung im Folgejahr auf 36.533 Kartuschen und 2019 auf 68.592 Stück. "Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt", sagte der Linkenabgeordnete Brandt der SZ. "Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?" Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel weiterverkauft würden, "im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf". Dies sei dringend aufzuklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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