SPD und Grüne fordern zeitnahen Nato-Bericht zum Luftangriff in Afghanisten

SPD und Grüne haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, den Nato-Bericht zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan dem Bundestag schneller als geplant zur Verfügung zu stellen.

"Das Parlament muss zeitnah und ohne Verzögerung unterrichtet werden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.  Dazu müsse der Bericht nicht erst aus der englischen Fassung ins Deutsche übersetzt werden. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels verlangte, den Originalbericht unverzüglich vorzulegen. "Eine solche rührende Fürsorge des Ministeriums brauchen die Fraktionschefs nicht", meinte er mit Blick auf die angekündigte Übersetzung. Das Verteidigungsministerium hatte den Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführern angeboten, den Nato-Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen. Die könne aber erst geschehen, wenn die deutsche Übersetzung vorliege. Trittin sagte, aus den bisherigen Unterrichtungen des Ministeriums gebe es "eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass Einsatzregeln nicht beachtet worden sind". Deshalb müsse das Parlament sich schnell  selbst eine Meinung bilden können.

Quelle: Der Tagesspiegel