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Lucke: Martin Schulz lässt Fragen offen

Archivmeldung vom 12.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Lucke (2013)
Bernd Lucke (2013)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Am 16. Juli 2014 stellte Bernd Lucke eine kleine Anfrage nach den Bezugsansprüchen der Kommissare. "Mein Kernanliegen war es aufzuklären, ob die Kommissare tatsächlich nach bereits dreimonatiger Amtszeit lebenslange Pensions- und andere Versorgungsansprüche erwerben", so Bernd Lucke. Die Frist zur Beantwortung solcher Art von Anfragen sei auf großzügige sechs Wochen festgesetzt, da unter anderem auch Recherche- und Übersetzertätigkeiten erforderlich seien.

"Martin Schulz hat diese Frist zur Beantwortung kommentarlos verstreichen lassen. Das mutet mehr als seltsam an, zumal es keinen großen Aufwand bedeuten kann, über bestimmte Bezüge von Kommissaren aufzuklären. Das Verhalten von Martin Schulz ist intransparent", urteilt Lucke. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihre Steuergelder gehen und wie viel davon an die Kommissare für welche Leistung und welchen Zeitraum ausgezahlt wird."

Ein Schelm, wer Böses dabei denke, dass just in Wahlkampfzeiten diese Anfrage unbeantwortet bleibe. "Ich verurteile diese durchschaubare Taktiererei von Martin Schulz auf das Schärfste und verlange umgehend eine Erklärung, warum Schulz seinen Pflichten als Parlamentspräsident nicht nachkommt", sagt Lucke.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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