Stübgen: Europäischen Fonds für strategische Investitionen sinnvoll nutzen

Michael Stübgen (2014)

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Die EU-Kommission hat im Juni 2016 vorgeschlagen, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern sowie die finanziellen Mittel aufzustocken. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 28.November 2016, mit dem Thema. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde im Sommer 2015 als Teil einer Investitionsoffensive aufgelegt. Eineinhalb Jahre nach der Einführung liegen erste Bewertungen des EFSI vor. Die Europäische Kommission hat diese Bewertungen leider nicht abgewartet und ihren Vorschlag zur Verlängerung und zur Aufstockung der Mittel vorgelegt. Nun muss der europäische Gesetzgeber sicherstellen, dass die Ergebnisse der Bewertungen berücksichtigt und Schwächen beseitigt werden. Am Ende muss eine Verbesserung stehen.

Die bisherige Verteilung der geförderten Projekte auf die europäischen Mitgliedstaaten zeigt, dass es wichtig ist, Investitionshemmnisse auf breiter Basis anzugehen. Wenn die EFSI-Förderung wirken soll, muss auch das Investitionsumfeld verbessert und die Investitionsberatung ausgebaut werden. Nur so können auch diejenigen Länder von der Investitionsinitiative profitieren, die einen besonders großen Nachholbedarf haben.

Darüber hinaus gilt es, das Kriterium der Additionalität stärker in den Blick zu nehmen: der EFSI soll zielgerichtet dort zum Einsatz kommen, wo sich zusätzliche Projekte realisieren lassen, die ohne den EFSI nicht hätten umgesetzt werden können. Der EFSI soll private Investitionen anregen, er darf sie aber keinesfalls verdrängen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)