Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Grüne warnen vor einem "Europa à la carte"

Grüne warnen vor einem "Europa à la carte"

Archivmeldung vom 03.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Wandersmann/pixelio.de
Bild: Wandersmann/pixelio.de

Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

Mit Blick auf Sonderregelungen bei Sozialleistungen warnte Harms vor der Preisgabe europäischer Standards: "Europa darf das Prinzip ,gleiche Rechte für gleiche Leistungen' nicht aufgeben." Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, verwies gegenüber dem RND auf die Notwendigkeit zu weiteren Gesprächen zwischen der EU und der britischen Regierung: "Wir haben eine Reihe vernünftiger Ergebnisse, aber lediglich einen Zwischenschritt geschafft", sagte Weber. "Die Regelungen zu den Sozialsystemen müssen tragfähig und für alle akzeptabel sein. Dafür sind die Vorschläge ein Anfang." Sein Fraktionskollege Burkhard Balz begrüßt den Vorschlag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland als "gute Verhandlungsgrundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat". "Die EU sollte dem britischen Premierminister nun entgegenkommen", forderte Balz, der Mitglied in der eigens gegründeten "UK Advisory Group" der EVP-Fraktion ist. Zwar dürfe die Stabilität der EU durch Sonderregelungen nicht in Gefahr geraten. "Wenn aber am Ende ein Verbleib Großbritanniens in der EU steht, wäre der politische Preis gerechtfertigt."

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rennen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige