Steinmeier: Abspaltung der Krim völkerrechtlich inakzeptabel

Karte der Halbinsel Krim

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut betont, dass er eine Abspaltung der Krim von der Ukraine "völkerrechtlich inakzeptabel" hält. "Wird der Prozess der Abspaltung der Krim betrieben, kommt es jetzt am Wochenende zu einem Ergebnis in dem Referendum, das genutzt wird, um die Krim vom ukrainischen Gemeinwesen abzuspalten und ins russische Territorium zu integrieren, dann müssen wir natürlich in Europa reagieren", so Steinmeier am Dienstag zum Abschluss seiner Baltikumsreise in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Steinmeier weiter:  "Wie und auf welche Weise wir das tun, das werden wir sehr sorgfältig und verantwortungsvoll im Kreise der europäischen Außenminister besprechen."  Zuvor hatte das Parlament der Krim die Halbinsel für von der Ukraine unabhängig erklärt. Steinmeier bezeichnete dies als einen "Beitrag zur weiteren Zuspitzung". Russland hingegen bezeichnete die Entscheidung des Krim-Parlaments als vollkommen legitim.

Ukraine soll zollfreien Zugang zu EU-Binnenmarkt bekommen

Die Ukraine soll einen weitgehend zollfreien Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union bekommen. Damit sollen Exporte ukrainischer Unternehmen in die EU erleichtert werden, die Wirtschaft im Land stabilisiert und Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg. Diese Maßnahme soll bis zum 1. November 2014 wirksam sein. Die Zolleinsparungen für die Ukraine würden bei rund 483 Millionen Euro liegen. Das System soll jedoch nicht ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine ersetzen, so de Gucht. Dieses bleibe langfristig das Ziel. Das Europaparlament und der Ministerrat müssen der Maßnahme noch zustimmen.

Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

Das Parlament der Krim hat die Halbinsel für unabhängig von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei aus juristischen Gründen für das geplante Referendum sowie den etwaigen Beitritt der Krim zu Russland notwendig, hieß es zur Begründung. Wie ein Parlamentssprecher am Dienstag erklärte, votierten 78 der insgesamt 100 Abgeordneten bei einer außerordentlichen Sitzung für die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel von der Ukraine. "Als ein souveräner und unabhängiger Staat wird die Krim nach dem Referendum die Russische Föderation um den Beitritt zu Russland ersuchen", hieß es laut russischen Medienberichten seitens des Parlamentssprechers weiter. Die umstrittene Volksabstimmung zum zukünftigen Status der Krim, die heftige Kritik seitens der neuen Führung in Kiew hervorgerufen hatte, ist für den kommenden Sonntag geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur