Niederlande wollen Dobrindts Pkw-Maut verhindern
Archivmeldung vom 11.04.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
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Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen. "Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich, Straßenbenutzungsgebühren, auch in Form einer Vignette, einzuführen. "Das Entgeltsystem muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es in seiner Wirkung nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig ist", erklärte Schultz van Haegen.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt bei Pkw-Maut vor "Pleiteprojekt"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt. "Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind". Ehrlicherweise solle der Verkehrsminister seine Pkw-Maut-Pläne schnellstmöglich ad acta legen. "Je länger Dobrindt an dem Projekt festhält, umso größer wird sein politischer Schaden", sagte Hofreiter
Quelle: Rheinische Post (ots)
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