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Kauder: Obama muss sich in Spionageaffäre nicht entschuldigen

Archivmeldung vom 14.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Angesichts neuer Spionage-Angriffe von US-Agenten auf deutsche Ministerien hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) US-Präsident Obama zum Umdenken aufgefordert: "Entschuldigen muss er sich nicht. Aber er muss anerkennen, dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann", sagte Kauder der "Bild".

Die Aktivitäten der US-Geheimdienste, die sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richteten, würden das deutsche Vertrauen in die USA belasten, erklärte Kauder. Die Amerikaner würden allerdings trotzdem Deutschlands Freunde bleiben. "Wahre Freundschaft zerbricht aber nicht zu Zeiten, wo die Stimmung einmal schlecht ist", sagte der Fraktionschef.

Kauder lehne es auch ab, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wegen der Spionageaffäre abzubrechen.

Zeitung: "Krypto-Handys" nur sehr bedingt tauglich

Die sogenannten Krypto-Handys, die die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Spionageaffären für über fünf Millionen Euro angeschafft hatte, sind laut eines Zeitungsberichts nur sehr bedingt tauglich. Die Handys erfüllten lediglich das unterste Schutzniveau "VS - Nur für den Dienstgebrauch", heißt es in einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland".

Dokumente dieser untersten Stufe der Geheimhaltung sind in der Regierungs- und Parlamentspraxis mehr oder weniger frei verfügbar. "Angesichts der nur sehr eingeschränkten Nutzbarkeit ist dies eine regelrechte Verschwendung von Steuergeldern", sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn, der seine Fraktion im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) vertritt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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