EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen vor ihrer Präsidentschaftswahl auf

Marine Le Pen (2014)

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Das EU-Parlament hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität der französischen Politikerin Marine Le Pen aufgehoben. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses. Die französische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Veröffentlichung von Gewaltbildern über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Le Pen war zuletzt auch wegen regelwidriger Zahlungen an Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden. Sie ist die Kandidatin ihrer Partei bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Umfragen zufolge hat sie dabei gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 stattfinden. Die Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur