FPÖ-Politiker: Nahende Präsidentenwahl zwingt Österreichs Regierung zum Umdenken

Österreichisches Parlament: Sitzungssaal des Nationalrates

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In der Regierung Österreichs findet ein Umdenken statt. Geht es um die europäische Asylpolitik, so nähern sich große Volksparteien der Position der rechtskonservativen FPÖ an. Dr. Johannes Hübner, Parlamentsabgeordneter der FPÖ, sieht die Ursache dieses Wandels in den nahenden Präsidentenwahlen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter ist auf der deutschen Webseite des Magazins zu lesen: "Der SPÖ-Kanzler Christian Kern sprach sich erst am vergangenen Mittwoch in einem ORF-Interview gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Und der Außenminister und ÖVP-Politiker Sebastian Kurz fordert nicht mehr nur die Schließung der EU-Außengrenzen, sondern auch ein Ende des EU-Türkei-Deals. Auf die Frage, warum sich SPÖ und ÖVP immer mehr an die politischen Leitlinien der Rechtskonservativen anpassen, antwortet der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Hübner: “Den Regierungsparteien bleibt gar nichts anderes übrig: Die Ablehnung gegenüber der Einwanderungspolitik in Österreich ist so stark, dass in den eigenen Parteien und in den eigenen Mitgliederreihen sonst Aufstände gefürchtet werden müssen. Ganz abgesehen vom weiteren Verlust an Unterstützung aus der Bevölkerung. Darüber hinaus findet am 2.Oktober die Präsidentenstichwahl statt, wo natürlich versucht wird, den Weg für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer so schwierig wie möglich zu machen.“

Kann aber diese Strategie der Regierungsparteien zum Erfolg führen? Hübner: „Ich glaube nicht, da das ja zu durchsichtig ist, dass man im letzten Moment das Gegenteil von dem verkündet, was man bisher gemacht hat und so tut, als wäre man für den Wahnsinn der letzten Monate nicht verantwortlich.“

Der EU-Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge, der auf Initiative der Europäischen Kommission entstand, stößt weiterhin auf Ablehnung vor allem bei den osteuropäischen EU-Staaten. „Das rüttelt gewaltig an den EU-Strukturen, da es einmalig ist, dass ein ganzer Block von Ländern sich offen weigert, einen über Mehrheitsentscheidungen durchgedrückten EU-Beschluss umzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die osteuropäischen Mitgliedsländer — weder Rumänien, noch die Slowakei, Ungarn, Polen und wahrscheinlich auch die baltischen Staaten bereit sind, dieser Quote zu folgen und somit Beitragstäterschaft zur Zulassung der Besiedlung ihrer Staaten durch außereuropäische Einwanderer zu leisten.“

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass diese Quote nie zustande kommt? Ja, meint der FPÖ-Politiker. Deutschland fordere jedoch nach wie vor die Umsetzung einer geregelten Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten. „In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission war die deutsche Regierung sogar federführend. Auch die österreichische Regierung steht auf den Quoten-Beschluss, den sie ja mitgetragen hat. Aber ich glaube, es haben mittlerweile alle eingesehen, dass das ohne einen Zerfall der Europäischen Union nicht durchsetzbar ist. Wenn auch noch tatsächlich Sanktionen angedroht werden, um die Zwangsaufnahme von außereuropäischen Zuwanderern zu realisieren, dann wäre das der Anfang vom Ende.“

Parallel wird in Europa nach Alternativen zum umstrittenen Türkei-Flüchtlingsabkommen gesucht. In Österreich argumentiert man vermehrt für das pazifische Modell Australiens. Und auch die Briten zogen bereits eine daran anlehnende Ausländerpolitik in Betracht. In Australien werden Asylbewerber auf Inseln vor der australischen Küste untergebracht, somit erreichen sie gar nicht erst australischen Boden.

„Australien hat es aufgrund dieser Lösung geschafft, in seinem Bereich den Zuwanderungsstrom um 90 Prozent zu senken. Denn als den Zuwanderern klar war, dass Asyl nur in Papua-Neuguinea oder in Nauru erlangt werden kann, ist die Attraktivität dieser Asyldestination gegen Null gegangen und die politischen Verfolgungen haben sich in Luft aufgelöst. Auch in Europa weiß man, dass das die Lösung ist, dass man Asylgründe außereuropäisch irgendwo gewähren muss.“

„Das heißt aber nicht, dass man ein Asylzentrum in Afrika schafft und dann alle, die Asyl bekommen, nach Europa bringt. Die Medien versuchen jetzt durch Horrorgeschichten über Papua-Neuguinea und Nauru die Bevölkerung in Europa gegen den Australien-Plan vorab zu immunisieren. Das wird aber nicht klappen“, so Hübner."

Quelle: Sputnik (Deutschland)