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Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer

Archivmeldung vom 10.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
EU-Kommission: Die Herrscher über alle EU Mitgliedsstaaten?
EU-Kommission: Die Herrscher über alle EU Mitgliedsstaaten?

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die EU-Kommission wirft den Mitgliedsländern vor, immer häufiger gegen EU-Recht zu verstoßen. Wie "Bild" unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission meldet, waren Ende 2016 insgesamt 1.657 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer anhängig.

Das waren 289 oder rund 21 Prozent mehr als 2015. Die meisten Verfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (je 91). Deutschland soll in 26 Fällen EU-Richtlinien oder Verordnungen zu spät umgesetzt und 65 mangelhaft umgesetzt oder angewandt haben. Die hohe Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren bleibe ein ernstes Problem, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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