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EU und Ägypten starten Vermittlungsmission

Archivmeldung vom 05.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Trotz massiver internationaler Kritik hat Israel am Montag seine Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Derweil bemühen sich EU und Ägypten um ein Ende der Kämpfe.

Zwei Tage nach Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen setzt die israelische Armee ihre Angriffe auf Ziele der radikal-islamischen Hamas-Organisation fort. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, in der Nacht seien 30 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen worden. Bislang zeige Hamas keine Anzeichen einer Schwächung, hieß es weiter. Inzwischen hat auch die Europäische Union eine Vermittlungsmission gestartet. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte am Sonntagabend nach einem Treffen der Delegation mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit in Kairo, Vorrang hätten jetzt die humanitäre Hilfe für die Palästinenser und die Bemühungen um eine Waffenruhe. Eine Waffenruhe sei aber nur dann möglich, wenn vom Gazastreifen aus keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abgeschossen würden. Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz auf die Straße.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert legte in Gesprächen mit dem Nahost-Sonderbeauftragten Tony Blair, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nochmals dar, dass es keine Waffenruhe ohne Vorbedingungen geben werde. Demnach müssen unter anderem der Beschuss Israels und alle anderen Terrorübergriffe beendet werden. Außerdem müsse die Hamas vollständig entwaffnet werden, hieß es in israelischen Medien.

Unterdessen berichteten arabische Medien, dass die radikal- islamische Hamas am Montag eine Verhandlungsdelegation nach Kairo senden werde. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Im israelischen Rundfunk war laut «Jerusalem Post» von nächtlichen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas vor allem um Beit Hanun und Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen die Rede. Die Luftwaffe habe die Bodentruppen unterstützt. Die Hamas habe Mörsergranaten auf israelische Panzer abgefeuert. Der US- Nachrichtensender CNN berichtete am frühen Montagmorgen von Explosionen.

Der ägyptische Außenminister Gheit sagte, eine arabische Delegation werde am Dienstagmorgen gemeinsam mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York erneut versuchen, den Weltsicherheitsrat zu einer Resolution zu bewegen, in der ein Ende der Gewalt in Gaza gefordert wird.

Schwarzenberg war zusammen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner und den Außenministern Frankreichs und Schwedens, Bernard Kouchner und Carl Bildt, nach Kairo gereist. Die Delegation soll am Montag mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammentreffen, bevor sie nach Jerusalem, Ramallah und Amman weiterreist. An dem Treffen mit Mubarak werde auch EU-Chefdiplomat Javier Solana teilnehmen, hieß es. Solana sprach sich in einem Interview mit dem britischen Sender BBC unterdessen für eine Feuerpause aus.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy reist als Co-Chef der Mittelmeerunion ebenfalls zu Nahost-Gesprächen nach Kairo, Ramallah und Jerusalem. An diesem Montag ist ein gemeinsames Gespräch der EU- Delegation und Sarkozys mit Abbas geplant.

Am ersten Tag der Bodenoffensive brachten die israelischen Soldaten Gebiete unter ihre Kontrolle, aus denen militante Palästinenser zuvor Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Dabei lieferten sie sich schwere Gefechte mit Hamas-Kämpfern. Am Sonntag gelang es den vorrückenden Einheiten nach palästinensischen und israelischen Berichten, den Gazastreifen zu spalten. Sie trennten den Norden mit der dicht besiedelten Stadt Gaza vom Süden ab.

Nach Palästinenserangaben starben allein seit Beginn der Bodenoffensive 50 Palästinenser, 200 seien verletzt worden. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza vom Sonntag starben binnen neun Tagen mindestens 520 Palästinenser, weitere 2500 wurden verletzt.

Einen Tag nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen kam nach Armeeangaben ein Soldat um, 31 wurden verletzt. Vier Israelis wurden seit Beginn der Militäroperation am 27. Dezember durch Raketenbeschuss militanter Palästinenser getötet. Nach den einwöchigen Luftangriffen waren israelische Truppen unterstützt von Panzern und Kampfhubschraubern am Samstagabend tief in das Palästinensergebiet vorgerückt.

Die palästinensischen Rettungskräfte können nicht mehr alle Toten bergen. Mehr als 50 Menschen seien seit Beginn der israelischen Bodenoffensive getötet worden, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde am Sonntag in Gaza. «Viele Leichen können wir wegen des intensiven Beschusses überhaupt nicht mehr bergen. Wenn es einmal ruhig ist, dann werden wir viele Leichen unter Trümmerbergen finden», sagte der Sprecher.

Weltweit wurde die Bodenoffensive von vielen Ländern verurteilt. Es gab aber auch Stimmen, die die Hamas allein für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machten. Der Weltsicherheitsrat konnte sich in einer noch in der Nacht des Einmarsches einberufenen Sondersitzung nicht auf die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause verständigen. Die USA blockierten eine entsprechende Erklärung.

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