Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff fordert schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs gegen Piraterie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes gegen Piraterie gefordert.

Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schockenhoff, die Union wolle nicht, dass die Täter, die die Bundesmarine am Horn von Afrika festnehme, nach Deutschland kämen. Auch das Herkunftsland Somalia scheide für ein Gerichtsverfahren aus, da sich dort der Staat aufgelöst habe. Der Vorschlag folge dem Vorbild des internationalen Strafgerichtshofes zur Aufklärung der Kriegsgräuel auf dem Balkan. Auch darüber sei seinerzeit schnell entschieden worden, sagte Schockenhoff mit Blick auf den schon im Dezember beginnenden EU-Marineeinsatz vor Somalia. "Mit einem solchen Gerichtshof wäre für alle beteiligten Staaten klar, nach welchem Recht und an welchem Ort die Verfahren durchgeführt werden". Der internationale Seegerichtshof in Hamburg erscheine ihm für diese Aufgabe nicht geeignet, da er sich vor allem mit zivil- und handelsrechtlichen Fragen und solchen der Seewege befasse.

Quelle: Saarbrücker Zeitung