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Jung: Wir müssen dem Morden in Syrien Einhalt gebieten

Archivmeldung vom 18.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Franz Josef Jung (2014)
Franz Josef Jung (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das Vorgehen in dem Bürgerkriegsland Syrien zu informieren und so möglichen Zwischenfällen vorzubeugen. Von diesen Gesprächen können neue Impulse ausgehen, um auf der Ebene der Vereinten Nationen endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien zu kommen."

Jung weiter: "Aus unserer Sicht bietet dafür die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September in New York beginnt, eine gute Gelegenheit. Vor genau zehn Jahren hat die UN-Generalversammlung einstimmig das Prinzip der Schutzverantwortung ("responsibility to protect") beschlossen. Danach hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht willens oder nicht in der Lage, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Zehn Jahre nach diesem historischen Beschluss gilt es, die Weichen zu stellen für eine glaubhafte Umsetzung der Schutzverantwortung in Syrien.

Wir müssen eine entschiedene Reaktion der Staatengemeinschaft ermöglichen, um den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) in der Region einzudämmen. Dazu gehört das Austrocknen der Finanzströme an den IS, dazu gehört das Abschneiden seiner Nachschubwege und dazu gehört die Ausweitung unserer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für regionale Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk tapfer entgegenstellen.

Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, sollten wir nutzen, um dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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